Stellungnahme zum Covid19-Maßnahmengesetz 2020

Ich habe mir erlaubt, eine Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden zu verfassen und diese auch neben anderen auf der Seite des Hohen Hauses als Teil meiner Bürgerbeteiligung einzubringen. Danke auch an Dr. Judith Girschik für die Kooperation.

Nachdem die Verschwiegenheit ein sehr wichtiges Gut der Mediation ist, war jener Absatz, welcher die Gesundheitsbehörden zur Beschlagnahme und Auswertung aller Unterlagen in Büros ermächtigt hätte, massiv zu kritisieren.

Wie betrifft die DSGVO meine MediandInnen und mich?

Die DSGVO und Mediation-Wanderer

Ich könnte nicht sagen, dass ich begeistert bin, mich mit Impressumsvorschriften herum zu schlagen, dazu arbeite ich zu gerne inhaltlich, dazu schreibe und berate ich zu gerne. Und doch halten die DSGVO und sogar die verwässerte innerstaatliche Umsetzung dazu an.
Nein, ich habe ohnehin keinen Newsletter, ich schreibe meinen Blog und habe diesen ja auf meinen Seiten www.mediation-wanderer.at , www.mediation-wolfsberg.at und www.erbschaftsmediation.at verlinkt.
Hier muss ich niemandes Daten abfragen, sondern stelle es den Menschen frei, sich die entsprechenden Infos zu holen. Ich habe erfahren, dass wer gibt auch bekommt.

Es geht um Sie

Ja, WordPress, die Software mit der ich meine Homepages erstellt habe, hat ein Statistikprogramm im Hintergrund laufen, doch hier nutze ich „Statify“ welches als schonendstes Tool beschrieben wird, nachdem keinerlei Cookies oder Drittanbieter genutzt werden . Es ist zwar nicht so, dass mich die Daten meiner Klienten, all jener die meine Seiten Aufrufen, nicht interessieren würden, doch geht es ja nicht um mich und meine Interessen. Es geht um SIE, es geht um Ihre Bedürfnisse und Ihre Anliegen.

DatensparsamkeitWie betrifft die DSGVO meine MediandInnen und mich?

Eine kleine „negative“ Auswirkung hat der „Grundsatz der Datensparsamkeit“ freilich schon auf für Sie, sehr geehrte MediandInnen und KlientInnen: Ich speichere Ihren Namen nicht mehr, oder nur in Ausnahmefällen in meinem Handy, weswegen ich nicht sofort erkenne, wer mich anruft. Doch möchte ich einerseits freilich dem Gesetz bzw. der Grundverordnung Genüge tun, andererseits auch sicher gehen, dass Ihre Daten, die Daten meiner MediandInnen keinesfalls in fremde Hände gelangen, sollte mir mein Smartphone einmal abhandenkommen. Aber, mehr als dass Sie sich daher noch einmal namentlich melden müssen und mich vielleicht in kurzen Worten an die Themenstellung erinnern (falls wir uns schon jahrelang nicht gesehen haben) kann daher auch nicht geschehen.

Hürden als Training

Ja die DSGVO ist mühsam und Nein, ich verlasse mich nicht auf ihre innerstaatliche Umsetzung, da ich davon ausgehe, dass die minimalistischen Ansätze des aktuellen Datenschutzrechts nicht halten werden. Ich sehe es aber als Service an meinen MediandInnen und KlientInnen und als Denksportaufgabe für mich selber. Wenn ich schon manchmal in Mediationen und Beratungen meine, Hürden wären Trainingsgeräte, dann trainiere ich selber auch ein wenig und verspreche Ihnen, mit Ihren Daten höchst vorsichtig und sparsam umzugehen.