in meinem neuen Beitrag im Standard erkläre ich die Verbindungen zwischen Mediation und dem AußerStreitGesetz, insbesondere den Paragraphen 95 und 107.
Stellungnahme zum Covid19-Maßnahmengesetz 2020
Ich habe mir erlaubt, eine Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden zu verfassen und diese auch neben anderen auf der Seite des Hohen Hauses als Teil meiner Bürgerbeteiligung einzubringen. Danke auch an Dr. Judith Girschik für die Kooperation.
Nachdem die Verschwiegenheit ein sehr wichtiges Gut der Mediation ist, war jener Absatz, welcher die Gesundheitsbehörden zur Beschlagnahme und Auswertung aller Unterlagen in Büros ermächtigt hätte, massiv zu kritisieren.
